Verfassungsabstimmung

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Herr Grimpen, wir haben keine gültige verfassung, Sie wollten eine vorlegen, tun Sie das bitte.

[Sir Fritz Grimpen Webseite besuchen]

Wir werden keine Verfassung haben, wir haben nur ein Gesetz, welches einer Verfassung äquivalent ist. Nämlich das Grundgesetz, und jetzt halten Sie endlich still, ohne das Grundgesetz wäre Ceville nicht im Kongress und nicht im Senat, selbst die Wahlen, die ich leite, gäbe es ohne Grundgesetz nicht. Ihr Einwand ist also vollkommen unberechtigt, jedenfalls für mich.

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Es gibt kein Grundgesetz, nur einen Vorschlag von Ihnen. Wollen Sie hier vor den Millionen Bürgern behaupten, daß Sie allein das Recht haben, das Grundgesetz zu verabschieden?

[Sir Fritz Grimpen Webseite besuchen]

Ich habe wie vielleicht schon gesagt, Gebrauch von meiner damaligen Gesetzgebungskompetenz gemacht, Vetos konnten sogar eingelegt werden, was vollkommen unüblich war. Wenn Sie das Grundgesetz anzweifeln, dann zweifeln Sie auch Ihre Richtergesetze und die Senatswahl für ungültig an.

[Sir Fritz Grimpen Webseite besuchen]

Aber wenn Sie wollen, dann können wir eine Abstimmung einleiten. Ich plädiere an Sie, Ceville und Leonore von Klink, wenn Sie das Grundgesetz für ungültig anzweifeln, dann zweifeln Sie auch Ihre Senatsmandate und Ihre sonstigen Posten an.

Zitat:Metaphorische Ratifizierung des Grundgesetzes

[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

Ansonsten, Düsterstein. Das Grundgesetz können Sie im Verfassungsrat beliebig ändern.

Zitat:Metaphorische Ratifizierung des Grundgesetzes

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

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Zitat:
Metaphorische Ratifizierung des Grundgesetzes

[_] Dafür
[X] Dagegen
[_] Enthaltung

Grund: Das GG hat zuviele Ungereimtheiten und überfordert die Menschen. Nur Grimpen versteht es. Es sollte stark reduziert und so formuliert sein, daß wir nicht nur auf Herrn Grimpen angewiesen sind, wenn wir es interpretieren wollen. Zudem kommen zu viele Wahlen darin vor.

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Düsterstein, ich habe doch vor, dies entsprechend noch zu ändern, der Verfassungsrat war nur für die erste Wahlperiode vorgesehen, genauso der Juristenrat. Die will ich doch demnächst abschaffen, wenn ich erneut Kanzler bin.

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Niemand blickt mehr durch Ihre Ämter und Gremien durch. Daher muß ein vernünftiges Grundgesetz her. Durch eine ordentliche Abstimmung.

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Dann möchte ich mal notwendige Ämter darstellen: Senatspräsident, Kanzler und Präsident. Dann noch der Senat, der gewählt wird. Der Kongress wird dagegen nicht gewählt.

Zitat:Grundgesetzänderungsgesetz vom 27. September 2009

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[/HR]
§ 1 Abschaffung des Juristenrates

Der Juristenrat wird restlos abgeschafft.

§ 2 Abschaffung des Kongresspräsidenten

Der Kongresspräsident wird abgeschafft. Vertretungen des Kongresspräsidenten werden durch den Senatspräsidenten übernommen.

§ 3 Abschaffung der Verfassungsräte

Die Verfassungsräte werden restlos abgeschafft. Verfassungsänderungen können mit zwei Dritteln Mehrheit des Senates genehmigt werden.

§ 4 Gültigkeit dieser Änderung

Aufgrund der Abschaffung der Verfassungsräte durch dieses Gesetz kann dieses Gesetz durch den Senat für gültig erklärt werden.

Dies ist geeignet, um die Wahlen zu minimalisieren.

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Ich werde morgen auch einen Wahlartikel vorlegen.