Verfassungsabstimmung

[Sir Fritz Grimpen Webseite besuchen]

Die ersten drei Punkte sind bereits enthalten, der vierte Punkt wird durch eigenes Gesetz aufgrund des Status verankert, fünfter und sechster Punkt sind ebenfalls schon enthalten, die restlichen Punkte würde ich folgendermaßen verankern: Der Kanzler hat das Recht, Minister zu ernennen. Dem Militär steht der Verteidigungsminister vor. Der Kanzler ist jedoch verpflichtet, den Posten des Verteidigungs- und Außenministers an den Präsidenten zu vergeben, im Notfall ist dieser sogar selbst dazu bevollmächtigt, sich selbst zum Minister zu ernennen.

Dementsprechend erkennen wir das derzeitige Grundgesetz im Zuge der Verabschiedung eines Änderungsgesetzes an:

Zitat:Grundgesetzänderungsgesetz vom 29. September 2009

---

[/HR]
§ 1 Änderung von Artikel 26

Der Wortlaut des sechsundzwanzigsten Artikels des Grundgesetzes wird folgendermaßen angepasst: „1. Die Bundesminister, die nicht in Sachen der Verteidigung und der Diplomatie handeln, werden vom Kanzler ernannt und entlassen.
2. Der Präsident des Dreikönigslandes ist stets zum Minister in Sachen der Verteidigung und der Diplomatie zu ernennen.
3. Sollte der Präsident nicht gemäß Artikel Zwei vom Kanzler ernannt werden, so kann der Präsident sich selbst zum Minister für Sachen der Verteidigung und der Diplomatie ernennen und ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler vor dem Senat einlegen.
4. Das Misstrauensvotum kann ebenfalls gegen Kanzler und Bundesminister eingelegt werden, es wird durch Bundesgesetz geregelt.
5. Der Kanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Senat den in Artikel Siebzehn vorgesehenen Eid.
6. Der fünfte Artikel gilt nicht, wenn ein Bundesminister durch ein anderes Amt bereits vereidigt ist.“