Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten

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Wahlamt Dreikönigsland

Sehr geehrter Bürger, sehr geehrte Bürgerin,

aufgrund der erneuten Kandidatur des derzeitigen Präsidenten Graf von Düsterstein zum Präsidenten ist ein Volksentscheid aufgrund bereits einer gesicherten Amtsperiode notwendig. Daher wird sofortig ein Volksentscheid eingeleitet, welcher darüber entscheidet, ob Graf von Düsterstein weiterhin als Präsident wählbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Grimpen, Wahlleiter.

Bitte ausfüllen:

Zitat:Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten Düsterstein und Genehmigung der Kandidatur zum Präsidenten

[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

Zitat:Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten Düsterstein und Genehmigung der Kandidatur zum Präsidenten

[_] Dafür
[X] Dagegen
[_] Enthaltung

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Wählbar ist jeder Bürger, das ist ein Grundrecht, daß Sie gar nicht beschneiden können.

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Worauf beruft sich eigentlich Ihr Schwachsinn?

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Artikel 15 Absatz 2 Grundgesetz der Republik Dreikönigsland.

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Das GG wurde noch gar nicht ratifiziert, also ist es nicht gültig. Der Hochkanzler hat keine Befugnis, ein Grundgesetz zu erlassen oder abzuändern. Sie nehmen sich ziemlich viel heraus, es gilt zu prüfen, ob Sie nicht Amtsmißbrauch betreiben.

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Ein Grundgesetz war zu Zeiten, bei denen die Gesetzgebungskompetenzen mir oblagen, nicht besonders in Sachen der Gesetzgebung geregelt.

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Das Grundgesetz wurde in Sachen des Normalrechts als Gültig anerkannt, dies gilt nicht für Militärrecht. Der Volksentscheid ist rechtens, jeder Bürger hat das Recht, am Entscheid mitzuwirken.

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Als Begründung für die Rechtmäßigkeit gebn Sie an, daß es sich um ein von Ihnen verfaßtes Gesetz handelt. Und wenn Sie morgen ein Papier vorlegen, wo draufsteht, daß der Präsident nicht wiederwählbar ist, dann ist das auch gültig? Und wenn Sie übermorgen ein Papier vorlegen, wo draufsteht, daß nur Grimpens zum Präsidenten gewählt werden dürfen, ist das dann auch gültig? Es wäre ja auch von Ihnen geschrieben.

Zitat:Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten Düsterstein und Genehmigung der Kandidatur zum Präsidenten

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

Ich stimme nur ab, aus Rechtsgründen. Tatsächlich hat das Ergebnis keine Bedeutung aus zwei Gründen:

1.) Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Das Gesetz ist ein reines Innenpolitisches Papier der Hochkanzllei. Mit anderen Worten, das Hochkanzleramt hat es sich ausgedacht. Es hat nicht mal den Charakter eines Gesetzes, denn es wurde nicht mal vom Senat verabschiedet. Es ist damit also kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Das Hochkanzleramt kann aber nicht per Verordnung die Modalitäten der Präsidentenwahl bestimmen.

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Jedoch sind Sie auf meinem Vorschlag eingegangen, das Grundgesetz bis zum 10. Oktober zu ändern. Da vom Grundgesetz und nicht vom Grundgesetzentwurf die Rede war, ist anzunehmen, dass Sie dieses Gesetz anerkennen. Da vor dem 5. August, also vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Zivilsachen, nur Düsterstein und ich die Macht hatten, ist jetzt anzunehmen, dass das Grundgesetz für alle rechtsstaatlichen Angelegenheiten gültig ist, dies betrifft auch den Präsidenten, definiert durch das Grundgesetz, dies berührt niemals ihre eigentliche Präsidentschaft als Oberbefehlshaber, die wird noch immer wie sonst gehandelt.

Damit möchte ich sagen, dass dieser Volksentscheid Gültigkeit hat, da es hier nur um den Präsidenten gemäß Grundgesetz geht, dieser hat keine Macht über das Militär, der Präsident, der die Macht über das Militär hat, hat keine Erwähnung im Grundgesetz, der Präsident für das Militär darf durch dieses also nicht eingeschränkt werden.

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Da ich das Gesetz ja offensichtlich nicht anerkenne, ist auch nicht anzunehmen, daß ich es in Wahrheit doch anerkenne, weil ich eine falsche Wortwahl getroffen habe. Wollen Sie also formale Abstimmungen für die Zukunft aushebeln, indem Sie Interpretationen aus geäußerten Nebensätzen statt Stimmenzettel für Wahlen und Abstimmungen heranziehen? Der Volksentscheid hat keine Gültigkeit für den Präsidenten, da er allein vom Hochkanzler erdacht, aber von niemanden sonst legitimiert wurde.

Auch irren Sie: Der Präsident steht dem Militär vor, er kontorlliert das Militär. Das tat er vor Ihrem GG Entwurf und das können Sie in Ihrer Position als Hochkanzler nicht ändern.