Gesetzesentwürfe

Sir Fritz Grimpen

Zitat:Bundessenatsbelehrungsgesetz über geheimdienstliche Aktionen und Operationen
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§ 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt auf dem Hoheitsgebiet des Bundes der Republik Dreikönigsland uneingeschränkt. Es kann durch andere Staaten mit analogem Entsprechen mit einigen Einschränkungen übernommen werden, ohne, dass die Republik Dreikönigsland oder ein Organ dieser darüber informiert werden muss, noch darüber abstimmen darf.

§ 2 Regelungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Belehrung des Senates über die Aktionen und Operationen der Bundesgeheimdienste.

§ 3 Stattfinden einer Belehrung

Eine Belehrung findet alle sechs Wochen oder auf Wunsch des Kanzlers oder auf Wunsch von zwei Dritteln des Senats.

§ 4 Durchführung einer Belehrung

1. Eine Belehrung wird durch den Präsidenten durchgeführt. Dabei muss dieser Präsident durch den Senat mit absoluter Mehrheit gewählt worden sein, ansonsten übernimmt der Kongresspräsident diese Aufgabe, der sich beim Präsidenten darüber belehren darf und muss.
2. Die Belehrung findet in einer geschlossenen Senatssitzung statt.

§ 5 Inhalt einer Belehrung

Eine Belehrung muss alle Aktionen und Operationen der vergangenen sechs Wochen enthalten und darf nicht aus Geheimhaltungsgründen oder sonstigen Gründen geschwärzte Stellen oder zensierte Texte enthalten. Alles muss aufgeführt sein.