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Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten
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    Beitrag: #9
    RE: Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten
    29.09.2009, 15:49, Uhr

    Jedoch sind Sie auf meinem Vorschlag eingegangen, das Grundgesetz bis zum 10. Oktober zu ändern. Da vom Grundgesetz und nicht vom Grundgesetzentwurf die Rede war, ist anzunehmen, dass Sie dieses Gesetz anerkennen. Da vor dem 5. August, also vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes in Zivilsachen, nur Düsterstein und ich die Macht hatten, ist jetzt anzunehmen, dass das Grundgesetz für alle rechtsstaatlichen Angelegenheiten gültig ist, dies betrifft auch den Präsidenten, definiert durch das Grundgesetz, dies berührt niemals ihre eigentliche Präsidentschaft als Oberbefehlshaber, die wird noch immer wie sonst gehandelt.

    Damit möchte ich sagen, dass dieser Volksentscheid Gültigkeit hat, da es hier nur um den Präsidenten gemäß Grundgesetz geht, dieser hat keine Macht über das Militär, der Präsident, der die Macht über das Militär hat, hat keine Erwähnung im Grundgesetz, der Präsident für das Militär darf durch dieses also nicht eingeschränkt werden.

    Reichskanzler von Devon a. D.
    Vizekonsorzirat für Wirtschaft a. D.
    Konsorzirat für Wirtschaft und Finanzen a. D.
    Reichskanzler der Konföderation Dreikönigsland a. D.
    Kanzler der Republik Dreikönigsland a. D.
    Senator im Dreikönigsland a. D.
    Bundesminister für Verteidigung a. D.
    Bundesminister für Inneres, Sport und Presse a. D.
    Bundesminister für Justiz a. D.
    Bundesminister für Äußeres und Botschaften a. D.

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    RE: Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten - von Sir Fritz Grimpen - 29.09.2009, 15:49

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