Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten

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Als Begründung für die Rechtmäßigkeit gebn Sie an, daß es sich um ein von Ihnen verfaßtes Gesetz handelt. Und wenn Sie morgen ein Papier vorlegen, wo draufsteht, daß der Präsident nicht wiederwählbar ist, dann ist das auch gültig? Und wenn Sie übermorgen ein Papier vorlegen, wo draufsteht, daß nur Grimpens zum Präsidenten gewählt werden dürfen, ist das dann auch gültig? Es wäre ja auch von Ihnen geschrieben.

Zitat:Volksentscheid 1 - Wiederwahl des Präsidenten Düsterstein und Genehmigung der Kandidatur zum Präsidenten

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

Ich stimme nur ab, aus Rechtsgründen. Tatsächlich hat das Ergebnis keine Bedeutung aus zwei Gründen:

1.) Es gibt kein gültiges Grundgesetz. Das Gesetz ist ein reines Innenpolitisches Papier der Hochkanzllei. Mit anderen Worten, das Hochkanzleramt hat es sich ausgedacht. Es hat nicht mal den Charakter eines Gesetzes, denn es wurde nicht mal vom Senat verabschiedet. Es ist damit also kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Das Hochkanzleramt kann aber nicht per Verordnung die Modalitäten der Präsidentenwahl bestimmen.