Das Richteramt

[Graf von Düsterstein]

Liebe Senatoren,

das Richteramt wird von Grimpens ehemaligen Angestellten, also dessen Clique innegehalten. Er bestimmt irgendwie einfach mal so, wer oberster Verfassungsrichter ist. Das heißt, wir haben faktisch eine Art Diktatur, da Grimpen dadurch gerichtlich nicht belangbar ist. Daher reiche ich folgendes Gesetz über das Richteramt zur Abstimmung ein.

Gesetz über das Richteramt

§1 Der Oberste Verfassungsrichter wird in einer demokratischen allgemeinen Wahl von den Senatoren auf drei Monate gewählt.

§2 Der Oberste Verfassungsrichter spricht im Sinne der Verfassungs Recht.

§3 Ist der Oberste Verfassungsrichter selbst in einen Prozeß involviert, kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden. Über die Gültigkeit der Befangenheit stimmt die Gruppe ab, die sich aus den jeweils höchsten Repräsentanten der Bundesländer ergibt, also aus einem Gremium von drei Personen.

§4 Der Präsident darf in Ausnahmefällen Begnadigungen erlassen.

[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

[Graf von Düsterstein]

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

[Ceville]

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

Als zweimaliger fast Richter in Aquatropolis denke ich das ich der geeignete Mann für diesen Posten bin..

[Graf von Düsterstein]

Nun, damit ist die Mehrheit festgestellt und das Gesetz in Kraft. Ich werde unverzüglich die Richterwahl einleiten. Vielen Dank.

[Sir Fritz Grimpen]

Klappe, Frau Klink oder ich müssen noch abstimmen, um die Mehrheit zu erhalten.
Dafür...

Hiermit ergeht folgender Beschluss: Das Gesetz (Was war das nochmal?) wird morgen um 15 Uhr in Kraft treten.

[Graf von Düsterstein]

Achso, ich hatte Frau Klink vergessen, ein ankonditionierter Reflex, Verzeihung.

[Graf von Düsterstein]

Eine Ergänzung wurde nötig. In Rot markeirt.

Gesetz über das Richteramt

§1 Der Oberste Verfassungsrichter wird in einer demokratischen allgemeinen Wahl von den Senatoren auf drei Monate gewählt.

§2 Der Oberste Verfassungsrichter spricht im Sinne der Verfassungs Recht. Ihm unterstehen das Zivil- sowie das Strafgericht.

§3 Ist der Oberste Verfassungsrichter selbst in einen Prozeß involviert, kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden. Über die Gültigkeit der Befangenheit stimmt die Gruppe ab, die sich aus den jeweils höchsten Repräsentanten der Bundesländer ergibt, also aus einem Gremium von drei Personen.

§4 Der Präsident darf in Ausnahmefällen Begnadigungen erlassen.

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung[/quote]

[Sir Fritz Grimpen]

Die Abstimmung über diesen Verwaltungsakt ist nichtig.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Richteramt I

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[/HR]

§ 1 Anfügung eines zweiten Satzes im zweiten Paragraphen

Dem zweiten Paragraphen des Gesetzes über das Richteramt wird folgender zweiter Satz angefügt: „Ihm unterstehen das Zivil- sowie das Strafgericht.“

Die Abstimmung ist hiermit eröffnet. Wahlberechtigt sind Ceville, Graf von Düsterstein, Fritz Grimpen und Leonore von Klink. Jeder hat eine Stimme.

[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung

[_] Dafür
[X] Dagegen
[_] Enthaltung

Begründung: Demnächst möchte ich das Gerichtsverfassungsgesetz beginnen, auszuarbeiten. Dieses wird die Sachen bezüglich Richtern klären. Außerdem möchte ich auf Artikel 22 des Grundgesetzes hinweisen, der besagt, dass Bundesrichter vom Juristenrat ernannt werden. Oberste Richter sind Bundesrichter und sind somit von dieser Vorschrift betroffen. In diesem Fall hätten die Senatoren, die ebenfalls Kongressabgeordnete sind, nicht für das Gesetz stimmen dürfen.

[Graf von Düsterstein]

Ihr Gerichtsverfassungsgesetz kann immer noch nachträglich inkraft und das hier außerkraft treten. Bis dahin haben wir aber ansonsten keine Gewaltenteilung, sondern nur einen Richter, der Ihnen unterstellt ist. Jeder hat gesehen, wie willkürlich Sie hier im Land verhaften, erst Klink, dann drohen Sie mir Verhaftung an. Dagegen möchte ich die Bürger durch einen gewählten Obersten Richter schützen. Wenn Sie anschließend ein besseres Gesetz vorlegen, dann werde ich dafür stimmen. Aber bis dahin muß hier eine rechtsstaatliche Lösung her.

[Sir Fritz Grimpen]

Ich bitte Sie, der Juristenrat wird demnächst die obersten Richter wählen müssen, das ist gesetzlich geregelt. Der derzeitige Strafrichter wurde von mir vor dem 5. August ernannt, also hatte das aktuell gültige Grundgesetz damals noch keine Gültigkeit.