15.10.2011, 20:10
Nun leider...
Der jüngste Prozess hat gezeigt wie leicht rechtlich relevante Regierungserklärungen übersehen werden können. Natürlich sind sie dokumentiert und lassen sich auch finden wenn man weiß wo man zu suchen hat aber es wäre vermutlich vorteilhafter Kopien davon zentral in der Nationalbibliothek zu hinterlegen.
Der jüngste Prozess hat gezeigt wie leicht rechtlich relevante Regierungserklärungen übersehen werden können. Natürlich sind sie dokumentiert und lassen sich auch finden wenn man weiß wo man zu suchen hat aber es wäre vermutlich vorteilhafter Kopien davon zentral in der Nationalbibliothek zu hinterlegen.
Mitglied der OFL-Stabsabteilung
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