Beratungsausschuß Aquatropolis

[Graf von Düsterstein]

Das sollte man ändern, denn als Staatsrepräsentant kann er Außenpolitik betreiben und Verträge unterzeichnen, die völlig anders sind als die des Außenministers und völlig andere diplomatische Linien fahren. Das Thema Außenpolitik ist momentan nicht gut gesetzlich gelöst. Welcher Staatsvertrag gilt, wenn Hochkanzler und Präsident unterschiedliche Verträge schließen? Der Hochkanzler für die Innenpolitik konzipiert, der Präsident für das Äußere. Das ergibt sich schon aus der militärischen Befugnis. Wenn Sie einen Außenminister ernennen und der sichert einem anderen Staat humanitäre Militärhilfe zu, kann er das nicht. Dazu muß er von mir legitimiert sein. Andererseits kann er humanitäre Hilfe verweigern und ich liefere sie trotzdem. Oder was, wenn Staaten über militärische Aktivitäten informiert sein wollen? Der Außenminister kann darüber überhaupt keine Auskunft geben, wenn er nicht aus meinem Büro stammt. Im Kriegsfall ist er gar gänzlich aufgeschmissen. Sie sehen, ein Außenminister, der dem Hochkanzleramt entstammt, ist einfach nur eine außenpolitische Lachnummer, die keiner ernst nehmen wird. Weil er nicht legitimiert ist, den Staat zu repräsentieren, sondern nur die Regierung, er repräsentiert die Innenpolitik nach außen. Man wird darüber lachen. Ich habe nichts dagegen, daß Sie außenpolitik betreiben, aber Sie können das nur, weil ich Sie dazu legitimiere. Genausogut kann ich Innenpolitik betreiben, wenn Sie mir dafür Ressourts zugestehen. Ich schlage daher vor, den Außenminister aus dem Präsidentenamt kommen zu lassen. Denn falls nicht, werde ich das Amt des Staatsrepräsentanten einführen. Der Amtsträger vertritt mich dann außenpolitisch. Dadurch würde das Amt Ihres Außenministers hinfällig.