23.09.2009, 22:41
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.09.2009, 22:43 von Sir Fritz Grimpen.)
Die Abstimmung über diesen Verwaltungsakt ist nichtig.
Die Abstimmung ist hiermit eröffnet. Wahlberechtigt sind Ceville, Graf von Düsterstein, Fritz Grimpen und Leonore von Klink. Jeder hat eine Stimme.
Begründung: Demnächst möchte ich das Gerichtsverfassungsgesetz beginnen, auszuarbeiten. Dieses wird die Sachen bezüglich Richtern klären. Außerdem möchte ich auf Artikel 22 des Grundgesetzes hinweisen, der besagt, dass Bundesrichter vom Juristenrat ernannt werden. Oberste Richter sind Bundesrichter und sind somit von dieser Vorschrift betroffen. In diesem Fall hätten die Senatoren, die ebenfalls Kongressabgeordnete sind, nicht für das Gesetz stimmen dürfen.
Zitat:Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Richteramt I
[/HR]
§ 1 Anfügung eines zweiten Satzes im zweiten Paragraphen
Dem zweiten Paragraphen des Gesetzes über das Richteramt wird folgender zweiter Satz angefügt: „Ihm unterstehen das Zivil- sowie das Strafgericht.“
Die Abstimmung ist hiermit eröffnet. Wahlberechtigt sind Ceville, Graf von Düsterstein, Fritz Grimpen und Leonore von Klink. Jeder hat eine Stimme.
Zitat:[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung
Zitat:[_] Dafür
[X] Dagegen
[_] Enthaltung
Begründung: Demnächst möchte ich das Gerichtsverfassungsgesetz beginnen, auszuarbeiten. Dieses wird die Sachen bezüglich Richtern klären. Außerdem möchte ich auf Artikel 22 des Grundgesetzes hinweisen, der besagt, dass Bundesrichter vom Juristenrat ernannt werden. Oberste Richter sind Bundesrichter und sind somit von dieser Vorschrift betroffen. In diesem Fall hätten die Senatoren, die ebenfalls Kongressabgeordnete sind, nicht für das Gesetz stimmen dürfen.
Reichskanzler von Devon a. D.
Vizekonsorzirat für Wirtschaft a. D.
Konsorzirat für Wirtschaft und Finanzen a. D.
Reichskanzler der Konföderation Dreikönigsland a. D.
Kanzler der Republik Dreikönigsland a. D.
Senator im Dreikönigsland a. D.
Bundesminister für Verteidigung a. D.
Bundesminister für Inneres, Sport und Presse a. D.
Bundesminister für Justiz a. D.
Bundesminister für Äußeres und Botschaften a. D.
Es war einmal - Jetzt ist es nicht mehr.
Vizekonsorzirat für Wirtschaft a. D.
Konsorzirat für Wirtschaft und Finanzen a. D.
Reichskanzler der Konföderation Dreikönigsland a. D.
Kanzler der Republik Dreikönigsland a. D.
Senator im Dreikönigsland a. D.
Bundesminister für Verteidigung a. D.
Bundesminister für Inneres, Sport und Presse a. D.
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Es war einmal - Jetzt ist es nicht mehr.