Das Richteramt

[Graf von Düsterstein]

Eine Ergänzung wurde nötig. In Rot markeirt.

Gesetz über das Richteramt

§1 Der Oberste Verfassungsrichter wird in einer demokratischen allgemeinen Wahl von den Senatoren auf drei Monate gewählt.

§2 Der Oberste Verfassungsrichter spricht im Sinne der Verfassungs Recht. Ihm unterstehen das Zivil- sowie das Strafgericht.

§3 Ist der Oberste Verfassungsrichter selbst in einen Prozeß involviert, kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden. Über die Gültigkeit der Befangenheit stimmt die Gruppe ab, die sich aus den jeweils höchsten Repräsentanten der Bundesländer ergibt, also aus einem Gremium von drei Personen.

§4 Der Präsident darf in Ausnahmefällen Begnadigungen erlassen.

[X] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung[/quote]