Das Richteramt

[Graf von Düsterstein]

Liebe Senatoren,

das Richteramt wird von Grimpens ehemaligen Angestellten, also dessen Clique innegehalten. Er bestimmt irgendwie einfach mal so, wer oberster Verfassungsrichter ist. Das heißt, wir haben faktisch eine Art Diktatur, da Grimpen dadurch gerichtlich nicht belangbar ist. Daher reiche ich folgendes Gesetz über das Richteramt zur Abstimmung ein.

Gesetz über das Richteramt

§1 Der Oberste Verfassungsrichter wird in einer demokratischen allgemeinen Wahl von den Senatoren auf drei Monate gewählt.

§2 Der Oberste Verfassungsrichter spricht im Sinne der Verfassungs Recht.

§3 Ist der Oberste Verfassungsrichter selbst in einen Prozeß involviert, kann ein Befangenheitsantrag gestellt werden. Über die Gültigkeit der Befangenheit stimmt die Gruppe ab, die sich aus den jeweils höchsten Repräsentanten der Bundesländer ergibt, also aus einem Gremium von drei Personen.

§4 Der Präsident darf in Ausnahmefällen Begnadigungen erlassen.

[_] Dafür
[_] Dagegen
[_] Enthaltung