Staatstrojaner

[Harvey Dent]

Aritkel des CCC zum Staatstrojaner

[Jeanne Duchamp]

Sehr gut. Jetzt muss nur noch der Siegfried Kauder weg... 8)

[Lady Enigma]

Da bekommt man ja richtig Sehnsucht nach unserer STASI. Die waren wenigstens kompetent.
Wenn ich mir überlege, daß man die DDR als Überwachungsstaat bezeichnet hat....
Ist doch heute bei diesem Ami- und Brüsselhörigen Pack viel schlimmer.
Was bin ich froh, nicht mehr in diesem Drecksstaat BRD zu leben.
Aber wenn eines Tages Art.20 Abs. 4 GG greifen sollte, komme ich natürlich zurück. ;)
Was die Gesetze in Bezug auf diese Problematik angeht, ich fühle mich da an Art. 27 Verf. der DDR erinnert:

Artikel 27
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

Da gab es irgendwie auch einen Unterschied zwischen Verfassungstheorie und -praxis....

[Jeanne Duchamp]

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