Sitz des Volkstribun

[Abby Windsor]

betritt das Büro etwas zögernd mit einer Mappe unter dem Arm

Entschuldigen sie bitte Volkstribunin, sie haben mir nach dem Treffen mit Enigma und Scorpio keine Anweisungen gegeben deshalb war ich nicht sicher ob sie es von mir erwarten oder nicht aber nachdem sie die Verfassung bislang noch nicht geändert haben habe ich gemäß dem letzten Stand der bei den Gesprächen erreicht wurde eine Version ausgearbeitet.

übergibt die Mappe

Artikel 1 - Bürgerrechte

Abs. 1
Jeder Bürger hat das Recht auf Eigentum, Freiheit und Leben. Dieses Recht verwirkt er bei Hochverrat.

Abs. 2
Aquatropolis liefert keine Staatsbürger an andere Staaten oder Behörden aus. Jedem Asylantrag wird stattgegeben.

Abs. 3
Jeder Bürger hat Anspruch und Zugang auf und zur Bildung. Der finanzielle Status eines Bürgers oder seiner Familie darf nicht zum Bildungsausschlusskriterium führen.

Abs. 4
Eigentlich herrschen Rede- und Meinungsfreiheit.

Abs. 5
Jeder Bürger hat das Recht, sein Anliegen, seine Vorschläge oder Wünsche bei der Regierung vorzutragen.

Abs. 6
Bürger dürfen Parteien, Organisationen und politische Verbände gründen.

Abs. 7
Die freie Ausübung der Religion und des Glaubens wird gewährleistet.

Abs. 8
Jeder Bürger muss treu hinter dem Staat und seiner Regierung stehen.


Artikel 2 - Die Regierung

Abs. 1
Die Regierung setzt sich aus dem Triumvirat, den Konsorziräten, den Gouverneuren sowie dem Volkstribunen zusammen.

Abs. 2
Ihre Aufgabe ist es über die Belange des Seereiches per Abstimmung zu entscheiden.

Abs. 3
Ein Antrag oder Gesetz geht als angenommen wenn es eine einfache Mehrheit gibt.
Das Triumvirat hat jedoch das letzt Wort und ist an die Beschlüsse und Abstimmungen der Regierung nicht gebunden.


Artikel 3 – Das Triumvirat

Abs .1
Alle Macht im Seereich Aquatropolis geht vom Triumvirat aus.
Er steht über dem Gesetz und kann eigenständig, ohne die Zustimmung der Regierung in allen Angelegenheiten frei entscheiden.

Abs. 2
Das Triumvirat besteht aus mindestens 3 einander in jeder Hinsicht gleichgestellten Personen und kann einstimmig auf eine ungerade Personenanzahl vergrößert werden.

Abs. 3
Als teil der Regierung ernennt und entlässt es Konsorziräte sowie Gouverneure.

Abs. 4
Das Triumvirat tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit und regelt sich selbst.

Abs. 5
Alle Entscheidungen werden mit einer einfachen Mehrheit getroffen.

Abs. 6
Die Verfassung des Seereiches Aquatropolis kann nur einstimmig vom Triumvirat geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Abs. 7
Das Triumvirat bestimmt aus seiner Mitte einen Vertreter welcher als Primus inter pares eine repräsentativ herausgehobene Stellung einnimmt die jedoch nicht mit besonderen Privilegien verknüpft ist.

Abs. 8
Der als Primus inter pares benannte Vertreter fungiert als repräsentatives Staatsoberhaupt des Seereichs und ist in dieser Eigenschaft berechtigt den Titel des Regenten zu führen. Als solcher vertritt er im Regelfall das Reich bei offiziellen Anlässen, führt gemäß der durch das Triumvirat festgelegten Leitlinien Verhandlungen mit anderen Nationen und unterschreibt Staatsverträge welche jedoch erst mit der Ratifizierung durch das Triumvirat volle Gültigkeit erhalten.

Abs. 9
Sollte der Regent diese Aufgaben nicht wahrnehmen können so werden sie bei Bedarf ersatzweise durch ein anderes Mitglied des Triumvirats übernommen.


Artikel 4 - Die Konsorziräte

Abs. 1
Konsorziräte sind teil der Regieung und stehen dem Triumvirat beratend zur Seite.
Sie dürfen Anträge stellen und über die Belange des Seereiches abstimmen.

Abs. 2
Konsorziräte legen Gesetzesentwürfe vor und fungieren als Ressortleiter.
Ihre Befugnisse kann das Triumvirat durch spezielle Gesetze näher definieren.

Abs. 3
Konsorziräte dürfen Kompetenzen an Vertreter übertragen.


Artikel 5 - Die Gouverneure

Abs. 1
Gouverneure verwalten die ihnen von der Regierung übertragenen Gebiete, die Provinzen oder Gouvernements.

Abs. 2
Gouverneure sind teil der Regierung und haben das Recht Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen.

Abs. 3
Gouverneure dürfen Kompetenzen an Vertreter übertragen.


Artikel 6 - Steuern

Abs. 1
Jeder Bürger und Unternehmen des Seereiches ist steuerpflichtig.


Artikel 7 - Der Volkstribun

Abs. 1
Der Volkstribun wird alle vier Monate vom Volk gewählt.

Abs. 2
Der Volkstribun repräsentiert den willen des Volkes und ist teil der Regierung.
Er kann Anträge im Namen des Volkes stellen und an Abstimmuneg teilnehmen.


Artikel 8 - Der Friedensrichter

Abs. 1
Der Friedensrichter wird alle vier Monate vom Volk gewählt.

Abs. 2
Der Friedensrichter ist für alle Rechtsbelange verantwortlich
Er entscheidet unabhängig und ist in seinen Entscheidungen frei.

Abs. 3
Grundlagen seiner Entscheidungen sind die Verfassung, erlassene Gesetze, ergangene Urteile und die ungeschriebenen Regeln.

Abs. 4
Das Triumvirat hat ein Vetorecht (Amnestie) gegen die vom Friedensrichter gesprochenen Urteile.

Abs. 5
Sollte es keinen Friedensrichter geben oder dieser verschollen sein, so ernennt das Triumvirat einen.
Lehnt die ernannte Person das Amt ab, so wird eine andere Person ernannt.
Findet sich kein geeigneter Kandidat, so bestimmt das Triumvirat einen von ihnen zum Firedensrichter.


Artikel 9 - Wissenschaft

Abs. 1
Aquatropolis ist der Wissenschaft und Forschung verpflichtet.

Abs. 2
Wissenschaftliche Staatsämter werden vom Triumvirat oder dem zuständigen Konsorzirat vergeben.

Abs. 2
Die Gründung von verfassungs- und rechtskonformen privatwissenschaftlichen Instituten und Akademien ist erlaubt.

Abs. 3
Im Falle einer Abwägung von Forschungsinteressen gegen individuellen Rechten, ist dies vom Friedensrichter zu beurteilen.

Abs. 4
Experimente an Menschen sind untersagt.

Abs. 5
Der Staat unterstützt Bürger entsprechend Art. 1 Abs. 2.


Atrikel 10 - Polizei, Milizen und das Militär

Abs. 1
Die Armee umfasst alle Waffensektionen, respektive die Streitkräfte, die Polizei und den Geheimdienst, sowie alle Waffengattungen der Marine, des Heers und der Luftwaffe.

Abs. 2
Die Oberflottenleitung wird vom Triumvirat ernannt und untersteht diesem bedingungslos.

Abs. 3
Das Militär kann auf Antrag vom Gericht zur Durchsetzung der Rechtssprechung ersucht werden, ansonsten ist dafür die Polizei zuständig.

Abs. 4
Jeder Bürger über 16 ist verpflichtet, regelmäßig an militärischen Übungen teilzunehmen.


Artikel 11 - Definition des Staatsgebietes

Abs. 1
Das Staatsgebiet beinhaltet folgende Gebiete:
a)des alten Seereiches: Heringsinsel, Schatzinsel, NeuBergen, Frankenfels, Pura Pura, Balu, Brandenfeld, Atollsümpfe, Aquatropolis City, Kleine Insel unten links, Glombitsch, Winkelinsel, Jabbha, Ethna und Namenlos Eiland.
b)des neuen Seereiches: Schafsinsel, Aquatica, Tangoran.
c)sowie sämtlichen Wasserflächen, die innerhalb der Grenzen des Seereiches liegen.

Abs. 2
Eine Trennung oder Teilung einzelner Teile des Staatsgebietes ist nicht möglich.

Abs. 3
Das Seereich sieht sich als einzig legitime Schutzmacht der Länder Dschanabath und Devon.

Artikel 12 - Gültigkeit dieser Verfassung

Abs. 1
Diese Verfassung gilt auf dem gesamten Staatsgebiet des Seereiches Aquatropolis.

Abs. 2
Diese Verfassung kann nur durch das Triumvirat geändert oder für ungültig erklärt werden.

Die von Scorpio ausgearbeitete Definition der Regierung wurde als Artikel 2 eingefügt wodurch sich die Nummerierung der übrigen Artikel etwas verschoben hat.

Der Artikel zum Triumvirat entspricht dem letzten vorgelegten und von allen Parteien gebilligten Entwurf.

Der Rest entspricht entweder der aktuellen Verfassung oder den von Scorpio vorgeschlagenen Änderungen.

atmet einmal tief durch

Je nachdem unter welchem Namen der neue Regierungsrat seine Arbeit aufnehmen soll müssen sie vielleicht noch einzelne Änderungen vornehmen aber ich hoffe diese Version genügt inhaltlich den Anforderungen.

wartet in Ruhe auf die Reaktion der VT