Büro des Innenkonsorzirat

[Hank Scorpio]

Ein weiteres anonymes Schreiben trifft ein

ENTWURF

Exterritorialitätsgesetz (2. Fassung)

§1 Zielsetzung

1.1. Das primäre Ziel des Exterritorialitätsgesetzes ist die Ausweitung des aquatropolisischen Rechtes auf fremden Boden.

1.2. Sekundäre Ziele sind die Entlastung der aquatropolisischer Gerichte sowie eine Stärkung heimischer Unternemen.


§2 Ausweitung der aquatropolisischen Gerichtsbarkeit

2.1. Die Regierung des Seereiches Aquatropolis ist bemüht bei Verhandlungen mit Staats- und Regierungschefs fremder Nationen, größtmögliche Autonomie für aquatropolisische Unternehmen sowie Organisationen auszuhalnden. Hierzu zählen:
2.1.1. religiöse Einrichtungen
2.1.2. Hilfs- und Wohltätgkeitsorganisationen
2.1.3. militärische Einrichtungen
2.1.4. staatliche und private Unternehmen

2.2. Die Autonomie kann entweder in Form eines Botschaftsstatus oder durch das Gewähren von Extraterritorialrechten erfolgen.

2.3. Bei den Verhandlungen haben die allgemeinen Belange des Seereiches Aquatropolis Vorrang.


§3 Exterritorialität aquatropolisischer Rechstsbjekte

3.1. Exterritorialitätsrechte dürfen ausschließlich Rechsubjekten zugesprochen werden, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
3.1.1. Treue zur Verfassung und Regierung des Seereiches Aquatropolis
3.1.2. ausreichend finazielle sowie personelle Mittel um effektiv und dauerhaft eine eigene Gerichtsbarkeit durchzusetzen.
3.1.3. mindestens 500 Angestellte

3.2. Zur Durchsetzung der eigenen Gerichtsbarkeit darf das Rechtssubjekt über eine, seiner Größe und Struktur angemessene Bewaffnung, sowie bewaffnete Einheiten verfügen.
3.2.1. Diese dürfen ausschließlich innerhalb des eigenen Gebietes und nicht gegen das Seereich Aquatropolis eingesetzt werden.

3.3. Die Gesetzgebung des Rechtssubjekts hat sich an der aquatropolisischen Verfassung zu orientieren und muss jedermann uneingeschränkt zugänglich sein.


§4 An- und Aberkennung von Exterritorialitätsrechten

4.1. Exterritorialitätsrechte werden vom Friedenrichter an- bzw. aberkannt.

4.2. Bei der An- bzw. Aberkennung der Exterritorialitätsrechte hat sich der Friedensrichter an den in §3 genannten Voraussetzungen zu richten.

4.3. Die Regentin des Seereiches Aquatropolis verfügt über Vetorecht.