Gesetzesvorlage

[Hank Scorpio]

schickt Erläuterungen zu den Änderungen des Entwurfs.

Geschätzte Regentin,

anbei einige Gedanken zu ihren Änderungen.

Legende: Zusatz

2.3 Reichsrecht bricht Gouvernementsrecht.

Durch diesen Zusatz wird das gesamte Gesetzgebungsverfahren des Gouvernements zur Farce. Jedes noch so kleine Gesetz, dass ich verabschiede, kann durch ein normales Gesetz ihrerseits praktisch wirkungslos gemacht werden.
Damit wäre §2.2 sinnlos und könnte quasi gestrichen werden. Sinn dieses Paragraphen war es aber, Gesetze zugeschitten auf die Lage und Situation des Gouvernements erlassen zu können. So könnte ich z.B. ein Fahrzeugverbotsgesetz erlassen, damit die Umwelt geschont wird. Tritt aber ein Gesetz des Seereiches in Kraft, welches Fahrzeugfahren erlaubt, weil es für den Aufbau nötig ist, wäre mein Gesetz dahin.

Um aber Missbrauch einzuschränken ist im Ursprünglichen Entwurf der Zusatz in §2.2 "solange sie nicht die nationale Sicherheit oder grundlegende Bürgerrechte betreffen." eingefügt worden. Falls sie weitere Gründe sehen, warum ein Gesetz nicht im Widerspruch zu Seereichsgesetzen stehen sollte, können diese zusätzlich eingefügt werden.


4.6 Die Gouvernementsverwaltung darf die Arbeit der Aquamarine nicht blockieren oder behindern.

Vollkommene Zustimmung.


7.6. Prozesse vor dem Gouvernementsgericht können vor dem Friedensrichter des Seereiches in Berufung gehen.

Einverstanden.


8.1 Die Gouvernementsverwaltung darf eigene Unternehmen gründen, wenn dies dem Wohle des Gouvernements und dessen Bürgern dient. Diese Unternehmen dürfen dem gesamten Seereich jedoch nicht schaden.

Vollkommene Zustimmung.



Ich hoffe sie überdenken den ersten oben erwähnten Zusatz nochmals und stimmen einer Ergänzung des §2.2 zu.


Gez.
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