Seereich Aquatropolis

Normale Version: Staatstrojaner
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Sehr gut. Jetzt muss nur noch der Siegfried Kauder weg... 8)
Da bekommt man ja richtig Sehnsucht nach unserer STASI. Die waren wenigstens kompetent.
Wenn ich mir überlege, daß man die DDR als Überwachungsstaat bezeichnet hat....
Ist doch heute bei diesem Ami- und Brüsselhörigen Pack viel schlimmer.
Was bin ich froh, nicht mehr in diesem Drecksstaat BRD zu leben.
Aber wenn eines Tages Art.20 Abs. 4 GG greifen sollte, komme ich natürlich zurück. ;)
Was die Gesetze in Bezug auf diese Problematik angeht, ich fühle mich da an Art. 27 Verf. der DDR erinnert:
Zitat:Artikel 27
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

Da gab es irgendwie auch einen Unterschied zwischen Verfassungstheorie und -praxis....