18.04.2010, 14:50
Im Bezug auf die Anfrage , ob Leistungen, welche nicht rechtlicher oder vertraglicher Natur waren bzw. sind, von einem Begünstigten zurückgefordert werden können, erging folgendes Urteil:
Urteil gefällt durch: Pilot Prix
Zitat:Original von Pilot Pirx
Das könnte dir so passen...
Darüber wird im Einzelfall entschieden. Und das ist ein Grundsatzurteil!
Urteil gefällt durch: Pilot Prix