Seereich Aquatropolis

Wir möchten noch ein paar Aussagen einholen, um die Situation endgültig zu klären.

Die Zeugen werden nicht benötigt und daher nicht zugelassen.

Die Staatsanwaltschaft möge mit der Vorlesung der Anklage beginnen.

H. Lime Gerne, euer Ehren. Dem Angeklagten werden Landesfriedensbruch, Einmischung in innere Angelegenheiten des Seereiches, Kriegstreiberei, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation sowie Hochverrat vorgeworfen. In allen Punkten hat sich Fritz Grimpen für schuldig befunden. Aufgrund der klaren Sachlage empfiehlt die Staatsanwaltschaft ein beschleunigtes Verfahren und beantragt die Höhststrafe.

Danke.
Herr Grimpen, wie plädieren sie?

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Verteidigung beantragt einen Freispruch. Das Gouvernementsgericht ist

a) illegitim und
b) nicht für Sachen dieser Art zuständig.

Ich zitiere einmal die Verfassung vom Gouvernement:

Zitat:Artikel 5 - Das Rechtswesen

(1) Eigentlich unterstehen alle Einwohner des Gouvernements der Gerichtsbarkeit des Friedensrichters.

(2) Einzig bei Verstößen gegen die Gesetze und Verodnungen des Gouvernements ist die Gouvernementsbehörde zuständig.

(3) Alles Strafmaßnahmen müssen im Einklang mit Art.1, Abs. 3 stehen.

Die Straftat, die mein Mandant durchgeführt hatte, ist nicht durch Gesetze abgedeckt, welche einzig und allein einen Geltungsbereich im Gouvernement wiederfinden. Des weiteren ist dieses Gouvernementsgericht illegitim, da, wie bereits eben erwähnt, eine Behörde, also ein Teil der Exekutive, die Aufgaben der Judikative übernimmt.

Weiterhin bitte ich Sie, sich an den Grundsatz Nullum crimen sine lege zu erinnern, welcher besagt, dass ein Verbrechen nur mit Gesetz existiert. Kann bei Hochverrat also von einem Verbrechen die Rede sein? Nein. Ebenso nicht bei Landesfriedensbruch, Einmischung in innere Angelegenheiten des Seereiches, Kriegstreiberei und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Ich sehe da einfach eine grobe Fahrlässigkeit des Gouverneurs, welcher entsprechendes Recht vor Anklage erlassen hätte müssen. Dies tat er jedoch nicht.

Damit möchte ich abschließend sagen, dass mein Mandant zwar Hochverrat, Landesfriedensbruch, Einmischung in innere Angelegenheiten des Seereiches, Kriegstreiberei und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation durchgeführt hat und dies auch gestanden hat, jedoch nicht eine Straftat durchgeführt hat, da die in der Anklage genannten Tatbestände nicht durch Gesetz als Straftat bezeichnet werden.

Da keine Höchststrafe durch den Gesetzgeber definiert worden ist, so plädiert die Staatsanwaltschaft ebenfalls für Freispruch.

Ne ultra petita, ein Urteil darf nicht über die Anträge hinausgehen.

fp

Herr von und zu Teuer. Ich weiß ja nicht wo sie so leben, aber wir befinden uns hier im Seereich Aquatropolis und hier gelten unsere Regeln und Gesetze.

Wie sie richtig zitiert haben unterstehen alle Einwohner eigentlich der Gerichtsbarkeit des Friedensrichters. Die Betonung liegt hier aber auf eigentlich.
Da zudem momentan das Friedensricheramt nicht besetzt ist, übernimmt diese Aufgabe das Gouvernement.
Desweiteren hat nicht das Seereich, sondern das Gouvernement einen Haftbefehl gegen ihren Mandanten erlassen und sieht sich daher sehr wohl als berechtigt diesen Prozess zu führen.

Auch wenn das Seereich keine entsprechenden Gesetzestexte hat, die von Vergehen und Strafen sprechen, so ist dies hier keine Demokratie. Wie ihr Mandant wissen sollte herrscht hier so etwa wie "Gewohnheitsrecht". Und nach diesem werde ich hier geRechtigkeit sprechen.
Ob es ihnen nun passt oder nicht.

Möchten sie noch etwas vorbringen, bevor ich zur Urteilsverkündung schreite?

Ja, ich beantrage hiermit die Verlesung des Protokolls von Grimpens Verhör, inklusive aller Bemerkungen, welche ihn manipulieren hätten können.