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[Senatssitzung] Rechtsausschuss I - James Bont - 04.12.2009
Guten Tag, Kolleginnen und Kollegen. Willkommen zur ersten Sitzung des Rechtsausschusses des Senates. Ich möchte gleich zur Arbeit kommen. Wir haben eine Überweisung des Senates vom 15.11.2009 vorliegen. Überwiesen an den Rechtsausschuss mit den Stimmen der damaligen BüPaD-Fraktion.
Es geht um das Gerichtsverfassungsgesetz. Bitte beachten Sie Drucksache 3-10.